Rechtsprechung
| VG Neustadt, 18.02.2022 - 3 K 292/21.NW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 BImSchV 16, § 2 BImSchV 16, § 3 BImSchV 16, § 6 BImSchV 16, § 45 StVO
Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 07.07.2021 - 11 ZB 19.749
Verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
Auszug aus VG Neustadt, 18.02.2022 - 3 K 292/21
4) Nur der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass auch die aktuelle Rechtsprechung nach wie vor die RLS-90 für den Bereich straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zum Lärmschutz zugrunde legt (VGH Bayern, Beschluss vom 7.7.2021 - 11 ZB 19.749; VG Arnsberg, Urteil vom 8.7.2021 - 7 K 553/17). - OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 7 A 11622/18
Tatsachenfeststellung bei Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz …
Auszug aus VG Neustadt, 18.02.2022 - 3 K 292/21
35 C) Geht man von der einschlägigen Rechtsprechung aus (z.B. OVG RP, Urteil vom 4.4.2019 - 7 A 11622/18.OVG), wonach im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO gebotenen Einzelfallbetrachtung zur Beurteilung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen die Werte der 16. BImSchV, aber auch andere Werte wie etwa diejenigen der Lärmschutz-Richtlinien-StV als Orientierungshilfe herangezogen werden dürfen, so begegnet auch unter diesem Gesichtspunkt die getroffene Ermessensentscheidung des Beklagten keinen durchgreifenden Bedenken. - VG Arnsberg, 08.07.2021 - 7 K 553/17
Auszug aus VG Neustadt, 18.02.2022 - 3 K 292/21
4) Nur der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass auch die aktuelle Rechtsprechung nach wie vor die RLS-90 für den Bereich straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zum Lärmschutz zugrunde legt (VGH Bayern, Beschluss vom 7.7.2021 - 11 ZB 19.749; VG Arnsberg, Urteil vom 8.7.2021 - 7 K 553/17).